Gerda Hasselfeldt

(...) Dazu müssen die Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen ermittlungstechnischen Maßnahmen zur Feststellung der Täter verfügen. Die Vorratsdatenspeicherung ist hierfür unabdingbar, denn die Erhebung und Speicherung von Kommunikationsdaten ist ein wichtiges und effektives Instrument zur Aufklärung schwerer Straftaten wie Kinderpornografie oder terroristische Anschläge, bei denen häufig über das Internet kommuniziert wird. Häufig ist die IP-Adresse der einzige Hinweis auf die Identität der Täter. (...)

(...) Abgesehen davon sinken die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik ohnehin: Der EU sind vor kurzem 12 neue Mitgliedstaaten beigetreten. Die meisten von ihnen sind große landwirtschaftliche Erzeuger. (...)

(...) Festzuhalten bleibt, dass das Rentenüberleitungsrecht eine enorme sozialpolitische Leistung der deutschen Einheit war, die dazu diente, die Rentensituation in Ost und West anzugleichen. Ohne es würde heute der Großteil der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern in Armut leben. (...)

Sehr geehrter Herr Prediger,

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Nutzung von Schießanlagen der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz (ISAF), welche mich über www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Hinsichtlich Ihrer Nachfrage habe ich vom Bundesministerium der Verteidigung folgende Informationen erhalten. (...)

(...) Bei der Frage nach Argumenten für das Betreuungsgeld hilft es, eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Frage der Aufgabe des Staates im Bereich der Familienförderung zu finden. Ich denke, eine solche gemeinsame Ausgangsbasis könnte vielleicht wie folgt beschrieben werden: Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. (...)