Henning Schacht - berlinpressphoto, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) enteignet. Heute gibt es eine Reihe von Gesetzen wie das Ausgleichsleistungsgesetz, das Entschädigungsgesetz und das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, aus denen sich möglicherweise Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche in Ihrem Fall ableiten lassen. (...)
(...) Allerdings erfasst dieser Straftatbestand nur den so genannten Stimmkauf. Bei einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müsste die Vorschrift erweitert werden. Für eine derartige Ausweitung konnte jedoch bislang keine verfassungsfeste und sachdienliche Lösung gefunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Bezug auf meine Antwort an Herrn Dr. Holdefleiß zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bei abgeordnetenwatch.de nehmen und weitergehende Fragen stellen.
