Henning Schacht - berlinpressphoto, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) haben Sie besten Dank für Ihre Frage zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Die Prüfung der Baugenehmigung für die dritte Startbahn obliegt derzeit der Justiz. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Die Beibehaltung der sogenannten Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen halte ich in der Tat für gerechtfertigt, wobei ich zu bedenken gebe, dass die Zuständigkeit für das Landeswahlrecht bei den jeweiligen Bundesländern liegt. Der Zweck der Sperrklausel ist es zu verhindern, dass viele sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer Zersplitterung kommt. (...)
(...) Für Straftatbestände wie dem der Rechtsbeugung, deren Verwirklichung mit mindestens einem Jahr bis höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. System und Ausgestaltung der Verjährungsfristen in unserer Rechtsordnung haben sich bewährt. Gegenwärtig sehe ich hier keinen Änderungsbedarf. (...)
(...) Ihrer Kritik an der Ihrer Ansicht nach zu geringen Rentenerhöhung und einem zu niedrigen Rentenniveau möchte ich folgendes entgegnen: Die Erhöhung der Rentenzahlung wird nicht nach der Inflation berechnet, sondern richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Lohn- und Gehaltsniveaus. Dies ist auch gerechtfertigt, weil die Renten aus den Rentenbeiträgen der aktuell Beschäftigten finanziert werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mir Fragen zur Verwertung bzw. Unbrauchbarmachung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung im Rahmen der Rückverlegung der Bundeswehr aus Afghanistan stellen. Ich habe mich daraufhin an die Bundeswehr gewandt und hierzu Auskunft erhalten. (...)
(...) Ich begrüße es, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika im Sommer Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufgenommen haben. Schon heute werden täglich Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von zwei Milliarden Euro ausgetauscht. (...)
