Gerda Hasselfeldt

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bekämpfung des Kinderhandels ein wichtiges Thema ist. Es sind vor allem Kinder aus Ländern Osteuropas und aus Entwicklungsländern, die Ziele der im von Ihnen zitierten Artikel beschriebenen Art von Menschenhandel sind und an international agierende Händlerringe ausgeliefert werden. (...)

(...) Da der demographische Wandel das Arbeitskräfteangebot und damit die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme unmittelbar berührt, müssen wir Möglichkeiten finden, den Fachkräftebedarf zu decken. Wir sind in Deutschland mit der Situation konfrontiert, dass viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Das genannte MobiPro Programm soll Jugendlichen aus EU-Ländern, u.a. (...)

(...) Der von der Opposition im Bundestag eingebrachte Antrag über ein EU-weites Zulassungsverbot der Maislinie 1507 war zum damaligen EU-Verfahrensstand irrelevant und enthielt zudem sachliche Unzulänglichkeiten. Die Grünen begründeten im Antrag ein Verbot unter anderem damit, dass es durch den Anbau der Maislinie zu einem verstärkten Einsatz von Glufosinatanwendungen kommen würde, ein Pflanzenschutzmittel, gegen das die Maislinie 1507 resistent ist. Glufosinatanwendungen sind jedoch in Deutschland seit November 2013 verboten. (...)

(...) Durch öffentliche und politische Debatten, Fachanalysen, Berichterstattergespräche, Anhörungen von Interessengruppen und Ausschussberatungen wird eine ausgewogene, nachhaltige und faire Gesetzfindung sicher gestellt. Volksabstimmungen erfordern, dass Themen auf eine Frage, die sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lässt, herunter gebrochen werden. Das wird aber vielen Problembereichen nicht gerecht. (...)

(...) Eine Gesetzesänderung und die Aufnahme einer geschlechtsneutralen Formulierung ist aus genannten Gründen derzeit nicht geplant. (...)

(...) Wie in meiner Antwort zu diesem Thema vom 27. Januar ausgeführt, kommt für mich eine Legalisierung von Cannabis nicht in Betracht. Ich halte eine Legalisierung aufgrund heutiger medizinischer Erkenntnisse drogenpolitisch als nicht verantwortungsvoll. (...)