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(...) Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen werden zukünftig gezielt Wagniskapitalbeteiligungen in jungen, nicht-börsennotierten Unternehmen steuerlich gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die steuerliche Förderung nur dieser genau definierten Gruppe von Beteiligungsgesellschaften zugute kommt. (...)
(...) Die Forderung nach einem Mindestlohn wird durch das Gerichtsurteil im Falle Rüffert gestärkt und nicht geschwächt! Denn der Europäische Gerichtshof erklärte den im niedersächsischen Vergaberecht festgeschriebenen Mindestlohn nur deshalb für ungültig, weil es sich um keinen echten Mindestlohn handelte. (...)
(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu eine Erklärung verabschiedet, in der es ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen für die Vollstreckung der Todesstrafe fordert. Der EU-Vertrag von Lissabon wird mit der Grundrechtscharta und dem Beitritt der EU zur EMRK einen wichtigen Beitrag leisten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu stärken. (...)
(...) Gemäß unserer Verfassung sind die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu treffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, ist also eine Grundgesetzänderung notwendig. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. (...)
(...) Im übrigen habe ich in den Gremien meiner Fraktion gegen die jetzige Diätenerhöhung gestimmt. Die letztes Jahr beschlossenen Erhöhungen für 2008 und 2009 sollen die Diäten an die Besoldungsstufe R6 anpassen, meiner Meinung nach ist eine Übernahme des Tarifabschlusses für diese Jahre unnötig und falsch. (...)
(...) ein „Comeback“ unseres ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder in der Art, dass er 2009 wieder für den Bundestag kandidiert oder gar unser Spitzenkandidat wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich, bzw. (...) Gerhard Schröder ist 2005 auf eigenen Wunsch aus der aktiven Politik ausgeschieden, ich kann mir nicht vorstellen, dass er noch einmal versuchen wird, zurückzukehren. Hinsichtlich der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten ist der Ablauf klar geregelt, unser Parteivorsitzender Kurt Beck wird, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres, einen Vorschlag machen, darüber werden dann die zuständigen Parteigremien entscheiden. (...)
