Frage an Gerald Weiß von Christiane C. bezüglich Recht
Hallo Herr Weiß,
wann wollen Sie und die CDU im Bundesrat dem ADG endlich zustimmen? Sollen sich nach Ihrer Meinung nach, immer nochimmer Behinderte vom öffentlichen Leben ausgrenzen lassen, wenn diese eine Gaststätte besuchen sich abfertigen lassen, sie dürfen keinen alkohol trinken oder müssen diese sehr lange warten bis ihr nummeierter Behindertenparkplatz von der Polizei geräumt wird? Was durchaus sehr zügig möglich ist. Durch die Ablehnung der CDU im Bundesrat muß ich annehmen, daß Ihre Partei weder Christlich noch sozial eingestellt ist.
Mfg
Creutzburg
Sehr geehrte Frau Creutzburg,
für Ihre Anfrage herzlichen Dank.
Gerne möchte Ihnen eine Antwort zukommen lassen. Bitte mailen Sie mich direkt an: gerald.weiss@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)