(...) Die rechtliche Grundlage für die Subventionierung ist eine Verordnung der EU-Kommission, welche "die Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen" einer Ausfuhr gleichstellt. Wer also auf einem Flug aus der EU heraus in ein Schnitzel beißt, exportiert aus Sicht der Brüsseler Bürokratie Fleisch. Ich halte dies für grotesk. (...)
(...) Obwohl das Gericht Rechtsverstöße von OLAF festgestellt hat, wäre eine Forderung nach einer Entbindung Herrn Brüners von seinem Amt vorschnell. OLAF ist gehalten Untersuchungsergebnisse schnellstmöglich an die nationalen Ermittlungsbehörden abzugeben. Dabei kann es aus ermittlungstaktischen Gründen wichtig sein, gewisse Ermittlungsergebnisse dem Beschuldigten nicht zukommen zu lassen. (...)
(...) Auf meinen Bericht zur Transparenz bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bezugnehmenden, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter besonders für die Veröffentlichung dieser Daten auf der Ebene der Mitgliedsstaaten eingesetzt habe, allerdings unter Berücksichtigung zahlreicher Prämissen: (...)
(...) In der Vergangenheit haben die Europäischen Bürger immer wieder erfahren müssen, dass gerade im Finanzbereich in der EU eben nicht immer alles nach Recht und Ordnung und in transparenten Bahnen verlief. Ich glaube daran, dass die Arbeit von OLAF, des Haushaltskontrollausschusses und auch des Europäischen Rechnungshofes zu wichtig ist, um Sie einem politischen Verwirr- und Taktierspiel einiger Europaabgeordneter auszusetzen, die sich mit der Einbringung ganzer Antragspakete viel mehr selbst profilieren wollen, als dass sie ein Interesse an der Sache hätten. (...)
(...) Der Versandhandel mit Arzneimittel trägt zu einer besseren Versorgung der Bürger mit Arzneimittel bei. Jedoch sollte um einen möglichen Vertrieb von gefälschten Arzneimitteln zuvorzukommen, eine Zertifizierung vertrauenswürdiger Arzneimittelvertreiber eingeführt werden, um schwarzen Schafen auf diesem Gebiet keine Chance zu lassen. (...)
(...) Die FDP im EP setzt sich für klare Regeln und die Einhaltung der Kriterien bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes ein. Wir fordern strikte Anwendung der in der Entschließung des EP zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes enthaltenen Kriterien, insbesondere des Art. 4 g, der klar besagt: "Es scheint nicht wünschenswert, dass ein Mitglied mehr als zwei Mandate ausüben darf". (...)
