Bundestagsfraktion CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Herrn Josupeit direkt auf dem Postweg geantwortet.
(...) In den deutschen Medien wurde ebenfalls ausgiebig über den Reformvertrag informiert. Insbesondere die Neue Osnabrücker Zeitung hat hier auf mehreren Sonderseiten die Neuerungen durch den EU-Vertrag umfassend beleuchtet. (...)
(...) Das verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird die Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie und sonstige Schutzrechtsverletzungen stärken und damit einen Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums leisten. Der in seinen Rechten aus geistigem Eigentum verletzte Kläger kann zukünftig auch von Dritten, die nicht selbst Rechte verletzen, Auskünfte verlangen, um an die Hintermänner von Rechtsverletzungen heranzukommen. Ohne diesen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Inhabers von Urheberrechten gegenüber den Anbietern von Internetdienstleistungen könnte das Diebstahlsopfer gar nicht erfahren, wer ihn im Internet bestohlen hat. (...)
(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz, wenn ich selber auch Sympathien für direkte Demokratie hege: (...)
Sehr geehrter Herr Beenen,
das Portal "Abgeordnetenwatch" wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Sehr geehrter Herr Reichel,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht!
Sie können sich sicher sein, daß ich Anfragen, Anregungen und Kritiken sehr ernst nehme.