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(...) Die SPD hat sich immer gegen die Forderungen von Wirtschaftsverbänden und FDP gestellt, die Möglichkeit eines Zuverdienstes vollständig zu kappen. Es muss weiterhin möglich sein, dass man eine Teilrente in Anspruch nimmt und nebenbei noch etwas hinzu verdienen kann. Unser Ziel ist es, den Rentenübergang flexibel zu gestalten, damit jeder diesen Übergang nach seinen individuellen Bedürfnissen gestalten kann. (...)
(...) Ich habe jederzeit öffentlich Stellung zum geplanten Kohlekraftwerk in Emden genommen und meine Position gegen einen Bau klar dargestellt. Meiner Ansicht nach, sollte man jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und sagen „Da ist sowieso nichts mehr zu machen.“ Deswegen führe ich von kommunalpolitischer Ebene bis zur Bundesebene Gespräche, unter anderen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, um den Bau in Emden zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Nitze,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juli 2009, in der Sie auf die Planung und den Bau der B 210 n von Riepe nach Aurich eingehen.
