Frage an Garrelt Duin von Dr Gunther K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um die Nominierung eines VIERTEN KANDIDATEN, des Musikers Rennike, zur Wahl des Bundespräsidenten bekanntzumachen?
Sicherlich ist es doch für jeden Bürger wichtig zu wissen, welche Persönlichkeiten als Kandidaten benannt werden. Ich habe einer Aussendung entnommen, daß der Antrag gestellt wurde, daß jeder der vier Kandidaten eine kurze Stellungnahme zu den Grundsätzen seiner Politik abgeben sollte, daß dieser Antrag jedoch mit einer schalen Begründung abgelehnt wurde. Eine Aussprache zur Auswahl der Kandidaten ist nicht vorgesehen, eine Stellungnahme zu den vertretenen Grundsätzen ist dagegen zulässig. Welche Maßnahmen wurden also anstelle dieser kurzen politischen Stellungnahme getroffen, um den gleichen Zweck zu erreichen?
Es scheint, als hätte die politische Ausrichtung der Wahlmänner eine tragende Rolle gespielt. Immerhin sind aber doch die Wahlmänner, die den Kandidaten Rennike nominiert haben, gewählte Volksvertreter, wenn auch einer Minderheitspartei angehörend. Ist denn der Schutz von (auch politischen) MInderheiten nicht mehr Grundsatz der Politik in der BRD? Sollte die Institution Bundesversammlung nicht weltanschaulich neutral handeln und rechtskonforme und nicht diskriminierende Entscheidungen treffen?
Aus welchen Gründen wurde die Kandidatur von Rennike sowohl von der Politik, sowie den Entscheidungsorganen im (vereinbarten?) Einvernehmen oder in stillschweigender Zusammenarbeit mit den Medien vollkommen übergangen? Grenzt die Bundesversammlung nach "rechts" aus, läßt aber den Kandidaten der vielfach umbenannten SED gelten?
Sehr geehrter Herr Dr. Kümel,
ich verweise auf die Antwort zu Ihrer obigen Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin
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