Frage an Gabriele Zimmer von Klaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Gabriele Zimmer,
Ich danke Ihnen erst einmal für Ihre kritischen Anmerkungen zu dem unten angesprochenen EU-Reformvertrag. Sie beweisen damit, daß Sie sich nicht einfach, wie andere Ihrer Kollegen, einlullen lassen von gewissenloser und unsere Grundrechte beschneidender Politik.
Neben einer mittlerweile gesteuerten und regelrecht in ihrer Wahrheitsauffassung verkommenen, oft zu Propaganda- Vertuschungs- als auch Realität verbiegenden Zwecken genutzten Medienlandschaft, zu welcher inzwischen m.E. nach die öffentlich rechtlichen Medienanstalten getrost hinzugezählt werden können, hat sich ein schnelles und vor allem für Jedermann nutzbares Informationsnetz gebildet. Oft genug, wird dieses durch Politiker unter dem Vorwand fadenscheiniger Terrorbekämpfung verteufelt, über kurz oder lang zum Gegenstand der Bekämpfung an sich.
Als DDR Bürgerin haben Sie wie ich eine Zeit erlebt, welche die freien Gedanken nur bedingt und soweit sie das System nicht in Gefahr bringen konnten zugelassen hat.
Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, daß es heute schon wieder nicht mehr anders ist. Ich fühle mich, wenn ich eine Zeitung aufschlage, Radio höre oder bei Freunden zufällig mal in die Glotze sehe, an Zeiten von damals zurückerinnert. ´
Wenn Ihnen am Herzen liegt, daß jeder auch "Morgen" noch der ungehinderter Zugang zu ALLEN und vor allem ungefilterten Informationen haben kann, dann verhindern Sie bitte mit Ihrer Gegenstimme die Kontrolle des freien Gedankens, die Wiederkehr oder Installation von Informations- und Gedankenkontrolle, ganz nach orwellschem Prinzip.
Ich danke Ihnen sehr vorab dafür.
Hier geht es hin zu einer Aktion gegen das sogenannte "Telekompaket", welches am 24.09. in die Abstimmung des EU Parlamentes soll und den Weg hineinebnen wird, in Orwells Gedankenpolizei.
http://netzpolitik.org/2008/mitmachen-europaweite-aktion-gegen-das-telekom-paket/
Wie stehen Sie dazu?
Herzlichst Klaus Goldmull
Sehr geehrter Herr Goldmull,
das Europaparlament hatte in in den zurückliegenden Monaten wiederholt mit der Frage zu tun, ob es bereit ist, mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung Einschränkungen von Bürgerrechten wie Recht auf Information, Datenschutz, informelle Selbstbestimmung usw. hinzunehmen. So auch in der heutigen Abstimmung zum EU-Telekom-Paket, dem eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten zustimmte. Natürlich enthält das Paket durchaus einige vernünftige Regelungen wie zum Beispiel die Pflicht der Anbieter, ihre Kunden besser über die Vertragsbedingungen zu informieren. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht keineswegs die in diesem Paket weiter eingeschränkte Privatsphäre der Internetnutzer und -nutzerinnen. Die Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, geht verloren. Darüber hinaus wird eine - aus meiner Sicht - unangemessene Verfolgung von Urheberrechten gefordert sowie die Verpflichtung der Internet-Service-Provider, Daten ihrer Kunden zu überwachen.
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit den Abgeordneten meiner Fraktion gegen das Paket gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Zimmer, Mitglied des Europaparlaments
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