Sascha Menge
(...) Gerne werde ich Ihnen hierzu die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen darstellen. Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unseres Staates – hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. (...)
(...) Gesetze im Arbeitsrecht haben schon oft, wie Sie ja selbst leidvoll erfahren mussten, das Gegenteil von Schutz erreicht. Beim gesetzlichen Mindestlohn werden auf Dauer Arbeitsplätze vernichtet und Menschen in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen gebracht. Das Bürgergeldmodell der FDP soll Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)
Guten Tag Sami Hallous,
Sehr geehrter Herr Dr. Weissbarth,
Sehr geehrter Herr Dr. Weissbarth,
