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(...) Zum sehr umstrittenen Thema der Diätenerhöhung hatte ich die Gelegenheit, mich schon in der Ausgabe der Deister- und Weserzeitung am 7. Mai zu äußern. (...)
(...) Es war die Bezeichnung "Ausländer". Bedenke ich diese Begriffsgeschichte, bin ich doch ganz zufrieden mit "Menschen mit Migrationshintergrund", der seit ca. 2005 verwendet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Grübner,
(...) Ausgangspunkt ist die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit, nach der der Erblasser selbst bestimmen kann, wer sein Vermögen im Todesfall erhalten soll. Er kann dies jedoch nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen tun, nämlich im Wege des Testaments oder des Erbvertrages. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) Zutreffend ist, dass bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Insofern ist richtig, dass ALG II-Bezieher, in deren Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, nicht von einer Kindergelderhöhung profitieren. (...)
