Fionn Grosse
(...) Sie unterstellen mir, dass ich für Schiedsgerichte bei dem Handelsabkommen bin – das stimmt nicht! Die Tatsache, dass wir in der SPD-Fraktion gegen Show-Anträge der Opposition gestimmt haben, die fast wortgleich unseren Beschluss der Parteikonvents wiedergeben und sie als eigene Bundestagsanträge verkaufen bedeutet nichts anderes, als dass wir seriös, verantwortungsbewusst und vor allem eigenständig mit dem Thema umgehen. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass vor allem Sie Frau Blum als Mutter, sehr engagiert sind zu erfahren, was die Rechte und Anerkennung transsexueller Menschen angeht. Leider sind die rechtlichen Änderungen mit den Koalitionspartnern CDU/ CSU nicht einfach voranzutreiben. (...)
(...) um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die SPD hat zu keinem Zeitpunkt für den Anbau von Genmais gestimmt. Auf europäischer Ebene stand die Zulassung der Maislinie 1507 an. (...)
(...) für Ihre ersten beiden Fragen möchte ich gerne auf meine Antwort vom 13.02.2014 ebenfalls hier auf abgeordnetenwatch.de verweisen. (...) Als Sozialdemokratin lehne auch ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Gen-Mais Entscheidung in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen. (...)
