Gabriele Hiller

(...) Zudem berührt ein Großteil Ihrer Fragen juristische Inhalte, auf die ich mich nicht einlassen will. So handelt es sich bei der Rundfunkabgabe ganz ausdrücklich um keine Steuer, sondern um eine Abgabe, das sollte hier zumindest ausdrücklich betont werden. (...)

(...) Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind. Aber leider gibt es darüber hinaus auch kein Klagerecht für "absolute Nichtnutzer" - was wir als LINKE im Einzelfall begrüßen würden. Wir werden diese Frage im Zuge der angekündigten Evaluierung aufrufen, da es ja tatsächlich Nichtnutzer von Telemedien gibt - deren Zahl wird auf unter einem Prozent geschätzt, ist jedoch nicht erfasst. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung zu den unsozialen Tarifen der BBB voll und ganz. Ich meine, dass wir als Linksfraktion von Anfang an (d.h. (...)

(...) Mein Umgang mit Schülerinnen und Schülern ist heute der einer Politikerin, da ich gegenwärtig nicht unterrichte. Aber umso mehr ist es mir ein Bedürfnis, Erkenntnisse und Erfahrungen, die ich -zum Teil schmerzlich- in der DDR gemacht habe, heute auch mit Jugendlichen zu diskutieren. (...)

(...) Leider kann ich Ihre sehr ins Detail gehenden Fragen dazu nicht beantworten, da mir keine Statistiken aus jener Zeit vor fünf Jahren zur Verfügung stehen. Ich habe mich auch nicht so aktiv in den Fusionsprozess eingebracht, dass ich daran tiefe Erinnerungen hätte. Dazu zu recherchieren fehlt mir gegenwärtig auch die Zeit. (...)

(...) Danke für die Frage an mich. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur kurz antworten: Ich habe durch Sie erstmalig von dieser Problematik erfahren, finde das so, wie Sie es darstellen, befremdlich und werde mich um eine schlüssige Antwort durch das Jobcenter Marzahn- Hellersdorf bemühen. Da ich erst in der kommenden Woche Zeit für einen Besuch dort habe, kann ich auch Veränderungen erst danach anregen. (...)