(c) Benno Kraehahn
(...) Natürlich muss der Grundsatz „Fördern und Fordern“ in einem vernünftigen Verhältnis stehen. (...) Diese dürfen meiner Ansicht nach allerdings nicht das physische Existenzminimum, also Nahrung, Kleidung, Wohnung und die medizinische Versorgung einschränken. (...)
(...) Grundsätzlich muss Deutschland für den Atommüll, den es verursacht hat auch gerade stehen. (...) Die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass wir bundeseinheitliche Freigrenzen bekommen, für die der Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch straffrei ist. (...)
(...) Beim Anbau von GVO-Pflanzen sollen Mindestabstände die Verbreitung von GVO verhindern. Ob diese wirklich ausreichend sind, um die Weiterverbreitung von GVO zuverlässig zu verhindern, wird von Kritikern bezweifelt. (...)
(...) 2011 hat der Deutsche Bundestag dann einvernehmlich beschlossen, eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts einzusetzen. Diese Kommission hat vor einem Jahr ihre Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 17/12500 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir in der SPD-Fraktion das Regionalprinzip verfolgen und Ihr Wahlkreis von meiner Bundestagskollegin Elke Ferner betreut wird, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner zu wenden, die zudem auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium ist. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter http://www.elke-ferner.de/ . (...)
(...) da Ihr Wohnort im Wahlkreis meines Bundestagskollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann liegt und wir in der SPD das Regionalprinzip verfolgen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Herrn Rossmann zu wenden. Seine Kontaktdetails finden Sie unter http://www.edr-pi.de . (...)
