Gabriele Hiller-Ohm

(...) das Bundessozialgericht hat nach wie vor keine eindeutige Position, was die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten betrifft. Ich beteilige mich deshalb auch nicht an der Spekulation, wie die Reaktion der Rentenversicherung sein wird. (...)

(...) Es ist auch keine Abstufung nach Einkünften vorgesehen. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine Veränderung der Gebührenpflicht in diese Richtung durchaus bedenkenswert. Deshalb gebe ich Ihr Anliegen gern an Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder weiter und werde mich damit ebenfalls an die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes wenden. (...)

(...) März 2008). In jedem Fall gilt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes rückwirkend zum 1.1.2008. Wenn Sie vor Ihrer derzeitigen Arbeitslosigkeit länger als 48 Monate ununterbrochen gearbeitet haben, dann müsste sich - nach meiner nicht rechtsverbindlichen Berechnung - die Zahlung Ihres Arbeitslosengeldes um weitere sechs Monate verlängern. (...)

(...) Ihre Forderung nach Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung durch den Staat ist durchaus interessant und wird auch innerhalb der SPD sowie innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Es gibt allerdings Befürworter und Gegner einer solchen Maßnahme. (...)

Sehr geehrter Herr Heitmann,

gern möchte ich Ihre Anfrage beantworten.

(...) Die von Ihnen angeführten ökologischen Bedenken gegen eine Ausweitung des Biokraftstoffeinsatzes werden im Zuge der Umsetzung des Klimaprogramms ebenfalls berücksichtigt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können – allerdings nur, wenn die gesamte Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferkette wirklich eine CO2-Reduktion aufweist. Deshalb unterstützen wir die im Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossene Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung. (...)