Gabriele Hiller-Ohm

(...) Aus meiner Sicht stellt sich generell die Frage, ob das Modell der Wehrpflichtigen-Armee überhaupt noch für die Bundeswehr zeitgemäß ist. Das Hauptaugenmerk der Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt heute auf der Terrorismusbekämpfung. (...)

(...) Da das Universitätsklinikum zweifelsfrei für die öffentliche Daseinsvorsorge von herausragender Bedeutung ist, spreche ich mich auch in diesem konkreten Fall ausdrücklich gegen eine Privatisierung aus. (...)

(...) Solange, bis es uns möglich ist, unabhängiger von Energieimporten zu sein, arbeiten wir zudem daran, die *Importe zu diversifizieren*. So wollen wir nach Möglichkeit nicht nur von wenigen Lieferantenländern abhängig sein, sondern Verträge mit verschiedenen Ländern abschließen, beispielsweise bei der Gasversorgung. (...)

(...) Sollte es zu einer Rede des afghanischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundesstag kommen, sehe ich darin allerdings keine Parteinahme für den amtierenden Präsidenten Karsai, denn die Präsidentenwahlen in Afghanistan finden bereits am 20. August dieses Jahres statt und ein eventueller Besuch mit Rede vor dem deutschen Bundestag würde auf keinen Fall vor diesem Wahltermin erfolgen. (...)

(...) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent, aber wenigstens 30 Prozent, bei denen die übrigen oben genannten Voraussetzungen vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können. (...)

(...) Die SPD versteht sich selbst als linke Volkspartei, die sich natürlich der politisch linken Mitte zugehörig fühlt. Bruttolöhne betrachten wir dabei besonders vor dem Hintergrund, wie man diese steuerlich gerecht gestalten kann. (...)