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Antwort 13.09.2005 von Gabriele Frechen SPD

Sehr geehrter Herr Bettink,

die Sicherheitspolitik der SPD-geführten Bundesregierung dient dem Schutz vor Kriminalität und dem Schutz der Freiheit der Menschen in Deutschland.

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Antwort 23.08.2005 von Gabriele Frechen SPD

Sehr geehrter Herr Thies,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. August. Sie wenden sich in Ihrem Schreiben gegen die im Luftsicherheitsgesetz angeordnete Zuverlässigkeitsüberprüfung.

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Antwort 12.08.2005 von Gabriele Frechen SPD

Sehr geehrter Herr Teiner,

selbstverständlich bleiben Ihnen die angesparten Mittel in vollem Umfang erhalten. Die Bürgerversicherung wird sich nur auf zukünftige Verträge mit privaten Krankenversicherungen auswirken.