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Frage von Marc F. •

Frage an Gabriele Frechen von Marc F. bezüglich Umwelt

Hallo! Sehr geehrte Frau Frechen,
ich möchte hiermit noch einmal bezug zu Ihrer Antwort auf die Anfrage nach einer Stelleungsnahme zu neuen Braunkohlekraftwerken und der Braunkohle als fossilem Energieträger nehmen. Ich möchte das sie daher auch einmal auf die Landschaftszerstörung durch Braunkohletagebaue, die Umsiedlungsproblematik, die Infrastruktur (Umlegung A1 ?!?), die (radioaktive) Feinstaubbelastung (aus Tagebauen) und die geringe Energieumwandlungseffizienz, bzw. den nachweislich sehr geringen Wirkungsgrad alter wie neuer Braunkohlenkraftwerke eingehen. Es hängen nämlich nicht nur Wertschöpfungsketten an der Kette der Energieträger und Stromkonzerne. Da sie dies aber anscheinend ganz anders sehen möchte ich dennoch von Ihnen wissen wie Sie es sich vorstellen wo in Zukunft die Rohstoffe zur Energieerzeugung herkommen sollen, wenn alle Braunkohlevorräte unter hohem Aufwand abgebaggert wurden und die Kraftwerke, die meist für eine Laufzeit von 60 Jahren konzipiert sind, nicht mehr laufen können und die Energieversorgung so auch nicht mehr sicher stellen können? Wäre es da nicht sinnvoller jetzt endlich zu einem Umstieg zu regenerativen Energien überzugehen? "Trotz gegenüber den Altkraftwerken höherer Wirkungsgrade stoße das Kraftwerk stündlich etwa 1.600 Tonnen des Klimagases Kohlendioxid aus. Bei einer Regellaufzeit von 40 Jahren und jährlich 7.500 Betriebsstunden summiert sich dies auf etwa 500 Millionen t."[...]"Die Europäische Kommission hatte unlängst im Zentralen Emissionshandelsregister (CITL) die Zuteilungsmengen für Emissionsrechte in Deutschland veröffentlicht. Unter den negativen "Top 5" der öffentlichen Stromerzeugung rangieren vier Braunkohlenkraftwerke der RWE Power AG im Rheinland. Zusammen kommen sie auf 84,9 Mio. t des Treibhausgases CO2. [...] Die RWE-Braunkohlenkraftweim Rheinland sind damit allein für etwa 10 % der gesamten vom Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich."
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Faßbender

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Faßbender,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Gerne will ich versuchen, nochmals auf Ihre Fragestellungen eingehen. Dabei geht es mir wie bei der Antwort, auf die Sie sich beziehen, nicht darum, die Beeinträchtigungen durch den Braunkohleabbau wegzudiskutieren. Dies werden kein verantwortlicher Politiker und keine verantwortliche Politikerin im Rheinischen Braunkohlerevier tun. Vielmehr geht es darum, diese Beeinträchtigungen beherrschbar zu machen.

Durch den Abbau von Braunkohle wird zunächst einmal Landschaft für einige Jahrzehnte zerstört. Danach werden die Flächen rekultiviert. Dies ist für den Bergbautreibenden eine zwingende gesetzliche Auflage. Die Rekultivierungsmaßnahmen haben neue Erholungslandschaften geschaffen und gelten inzwischen als beispielhaft in der Welt.

Leider gibt es keine Energieart von einiger wirtschaftlicher Bedeutung, die ohne Beeinträchtigung der Landschaft gewonnen wird. Ich darf Sie nur auf die Diskussion hinweisen, die derzeit über die Nutzung der Windkraft in unserem Lande geführt wird.

Die Umsiedlung der von den Tagebauen direkt betroffenen Bevölkerung ist der schwerste Eingriff in Folge des Braunkohleabbaus. Das sieht jeder so, der die Dinge vor Ort kennt. Sie greift sowohl in die persönlichen Lebensverhältnisse des Einzelnen wie in das Sozialgefüge der Ortschaften ein. Da mein Wahlkreis eine Reihe von umgesiedelten Orten umfasst, bin ich mit der Problematik vertraut.

In den letzten Jahrzehnten ist es durch Anstrengungen aller Verantwortlichen gelungen, bei der geschlossenen Umsiedlung, bei der Entschädigung sowie der Beratung und Betreuung der Betroffenen erhebliche Fortschritte zu machen. Dabei werden bei jedem Umsiedlungsverfahren weitere Erkenntnisse gewonnen und in die Praxis umgesetzt.

Die beim Abbau vernichtete Infrastruktur - Sie erwähnen hier die A 61 - ist vom Bergbautreibenden in vollem Umfang zu ersetzen bzw. auf seine Kosten neu zu erstellen.

Was den Wirkungsgrad der Kraftwerke angeht, so werden Sie einräumen müssen, dass dieser durch die neuen BoA-Kraftwerke erheblich gesteigert wird. Bei annähernd konstanter Stromnachfrage bedeutet das eine erhebliche CO_2 -Reduzierung. Ohne diese sind die Einsparziele an CO_2 , zu denen wir uns international verpflichtet haben, auch gar nicht einzuhalten. Der Handel mit Emissionszertifikaten soll dabei gerade den Austausch älterer gegen neuere und effizientere Technologie mit marktwirtschaftlichen Mitteln erzwingen.

Fossile Energieträger wie die Braunkohle werden noch einige Jahrzehnte die Grundlage unserer Stromversorgung bilden. Derzeit sind im Rheinischen Revier Vorräte bis 2050 genehmigt. Dabei setze ich auf eine stetige Steigerung des Wirkungsgrades und weiteren technischen Fortschritt bis hin zum CO_2 -freien Kohlekraftwerk als ferne Zukunftsvision.

Gleichzeitig müssen wir die alternativen Energien weiterentwickeln. Dazu hat die jetzige Bundesregierung erheblich mehr beigetragen als ihre Vorgänger. Dies gilt sowohl für die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Energieformen wie die Nutzung regenerativer Energien.

Von einer echten Rentabilität ohne direkte und indirekte Subventionen sind die meisten dieser Energieformen noch weit entfernt. Sie werden jedoch Fortschritte machen und bei zunehmender Markfähigkeit die Energieversorgung in unserem Lande übernehmen. Dabei setze ich nur in geringem Maße auf die Windkraft, hier eher auf Off-Shore-Anlagen als auf Anlagen im Binnenland, stärker auf die Photovoltaik und noch stärker auf die Brennstoffzelle.

Die Energieversorgung in unserem Lande wird immer auf mehreren Säulen ruhen. Da Energie jedoch ein wesentlicher Produktionsfaktor ist, muss er überwiegend subventionsfrei zur Verfügung stehen. Sonst müssten die anderen Produktionsfaktoren diese Subventionen mit erwirtschaften. Dies ist schwer vorstellbar.

Energiepolitik wird in unserer Region immer ein besonders umstrittenes Thema bleiben. Ich bin dafür, dass die Diskussion auf der Grundlage ökonomischer Realitäten und im Bemühen um einen fairen Ausgleich der Interessen der hier wohnenden und arbeitenden Menschen geführt wird. Dies wollte ich Ihnen mit den angesichts der komplexen Materie immer noch sehr knappen Ausführungen verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Frechen MdB