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(...) Dass das BKA–Gesetz weiter verbessert werden soll, steht nicht zur Diskussion, vor einer Entscheidung zur sogenannten Online-Durchsuchung müssen rechtliche und technische Fragen geklärt werden. Dies findet derzeit statt. (...)
(...) Der Einsatz der Tornados im Vorfeld des Gipfels war sicherlich gerechtfertigt, um das Gelände zu erkunden und mögliche Erddepots auszumachen. Das Fliegen während des Gipfels mit Tornados ist in meinen Augen nicht mehr verhältnismäßig, weil es Aggressionen unter den Demonstranten geschürt hat. Die Luftraumüberwachung mit AWACS-Flugzeugen halte ich hingegen für angemessen. (...)
(...) Insgesamt begrüße ich die Änderung im Waffengesetz, die ein Verbot des Tragens von gefährlichen Waffen in bestimmten Gebieten untersagt. Diese, von der Bundesratsinitiative Hamburgs ausgehende Modifikation soll präventiv Gewalttaten in Brennpunktzonen vorbeugen. (...)
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur „DU-Munition“.
Wie ich erfahren habe, hat Ihnen hierzu bereits mein Kollege Niels Annen am 11.Juli 2008 geantwortet.
(...) Leider kenne ich den möglichen Preis dieser Produkte nicht. Doch mein Eindruck war, daß es nicht zu einem Wertverlust bei geerbten Waffen kommt, wenn man diese Sicherungssysteme einbaut. Sicherlich sind die Kosten für solche Systeme das eine, doch sollte auch die Sicherheit im Vordergrund stehen. (...)
(...) Die Industrie ist aber derzeit dabei, ein Blockiersystem zu entwickeln, daß die Waffe schußunfähig macht, ohne sie zu zerstören. (...) Wenn ein solches Blockiersystem Marktreife erlangt hat, so wird das Erbenprivileg wohl beibehalten werden. (...)
