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(...) Ich persönlich befürworte eine technische Sicherung von Waffen, verdachtsunabhängige Kontrollen, eine Amnestieregelung für die Rückgabe illegaler Waffen, ein Verbot von gefechtsähnlichen Schießsportübungen und ein zentrales Waffenregister. (...) Wir werden die Schützen nicht kriminalisieren. (...)
(...) Sie spielen auf die Ausdehnung der Online-Durchsuchung auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie u.ä. an. (...)
(...) Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht mehr aus. Die Polizei muß die terroristische Kommunikation überwachen können, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Deshalb müssen wir die Sicherheitsbehörden technisch in die Lage versetzen, auf diese neuen Bedrohungen reagieren zu können, und das so grundrechtsschonend wie möglich. (...)
(...) Beschränkt man den Bildungszugang durch finanzielle Schranken, verspielt man nicht nur die Zukunft der Schulabsolventen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit Deutschlands. Eine Vielzahl von Bildungswilligen und Begabten, die Sie angesprochen haben, könnten ohne die Hilfestellung durch den Staat nicht ihre eigenen Träume verwirklichen. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Für die Gründung einer Partei ist zunächst eine konstituierende Versammlung notwendig. Zu dieser müssen die Parteigründer öffentlich einladen. (...)
