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(...) Für die Gründung einer Partei ist zunächst eine konstituierende Versammlung notwendig. Zu dieser müssen die Parteigründer öffentlich einladen. (...)
(...) Insgesamt sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland jedoch auf einem sehr hohen Niveau, vor allem was den staatlichen Bereich angeht. Trotzdem gilt es natürlich zu überprüfen, ob z.B.Verbesserungen der Rahmenbedingungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz notwendig seien. (...)
(...) Auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft wird der Bund weiterhin das Sagen haben, denn es werden maximal 24,9% der Anteile verkauft, diese Grenze ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Auch bleibt der interne Arbeitsmarkt mit einer Beschäftigungssicherung bis 2023 erhalten, mit dem Privatisierungserlös werden notwendige Sanierungen und Erneuerungen durchgeführt. Ich bin mir sicher, daß sowohl die Kunden als auch die Wirtschaft als auch der Bundeshaushalt Gewinner dieser Teilprivatisierung sind. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will eine europaweite einheitliche Kennzeichnung auf der Basis des britischen Ampelsystems, die neben Fett, gesättigten Fettsäuren, Salz und zugesetztem Zucker auch den Gehalt an Ballaststoffen durch Farben auf einen Blick erfassbar kennzeichnet. Die Kilokalorienzahl muss pro 100g/100ml angegeben werden. (...)
(...) Der Teilprivatisierung der Bahn werde ich zustimmen. (...) Von der Teilprivatisierung profitieren sowohl die Bahnkunden, weil die Versorgung der Zentren wie die Anbindung der ländlichen Räume weiter gesichert werden, als auch die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz und Einkommen gesichert sein wird. (...)
(...) Sie können Ihre Waffe weiterhin iWaffeem Futteral mit Reißverschluß transportieren, getrennt von der Munition, hier hat sich nichts geändert. (...)
