(...) Wohnen ist Menschenrecht und braucht eine aktive Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dazu gehört neben der Förderung sozialen Wohnungsbaus auch die der Genossenschaften, der wirklich solidarischen Wohnform. (...)
(...) Ich nenne nur Hartz IV, die elitäre Auslesepraxis an Bayerns Schulen oder das neue Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. Die Forderung der LINKEN, wesentliche Entscheidungen auf dem Hintergrund der Verfassung zu korrigieren, führt bei den etablierten Parteien zum Versuch, die LINKE auszugrenzen. Das gelingt zwar immer weniger, aber ausgerechnet der Freistaat Bayern verfolgt über den Verfassungsschutz eine im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretene Partei. (...)
(...) Gleiches gilt für das Eckpunkteprogramm: www.die-linke.de. Eher komisch wird der Vorwurf etablierter Parteien (CSU, SPD, Grüne...) die Linke habe kein Programm, während man im gleichen Atemzug behauptet, ihr Programm sei nicht finanzierbar. (...)
(...) ich halte unter aktuellen Voraussetzungen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - also ohne Bezug zur Arbeitsgesellschaft - für falsch. Wir sollten uns auf die zentralen Fragen konzentrieren und dafür hinreichend öffentliche Mittel und die Mittel der Arbeitslosenversicherung einsetzen. (...)
(...) im bayrischen Landtag wird die Fraktion DIE LINKE das Schwergewicht auf eine soziale Wende legen: Weg mit den Studiengebühren, ein Mindestlohn in Bayern, kostenlose und gute vorschulische und schulische Bildung, Ganztagsschulangebote für alle, weg mit dem Ermächtigungsgesetz gegen Versammlungsfreiheit, keine Politik, die von der Wirtschafts- und Atomlobby diktiert wird, dafür Gesetzesvorhaben, die von Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden eingefordert werden, die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, ein demokratisches Personalvertretungsrecht... Sie sehen, es gibt einiges zu tun. (...)
(...) ich muss gestehen, mich mit Trotzki nicht profund auseinander gesetzt zu haben. (...) Außerdem sind langjährige Gewerkschafter ihrer Natur nach Pragmatiker. (...)
