(...) Es gibt keinen "Beschluss" der Linken, aber eine vertretbare Position: Obenan steht der Gesundheitsschutz der Beschäftigten, aber auch der Genuss von Speisen wird durchs Rauchen nicht gerade erhöht. Deshalb soll die rauchfreie Gaststätte der Normalfall sein. Wenn es nachvollziehbare Regelungen für "Kneipen" gibt - warum nicht. (...)
(...) Ich begrüße es, wenn Teile der SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung näher an die Positionen der LINKEN heranrücken. Längerfristig wird es nur eine soziale Wende in einem linken Bündnis, unterstützt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, geben können. Dazu scheint mir die SPD, insbesondere ihr Seeheimer Kreis, in der gegenwärtigen Situation ungeeignet. (...)
(...) Ich werde im bayrischen Landtag bei den Positionen der LINKEN bleiben und sie durch ein offenes Ohr für sozial- und umweltpolitische Verbände und Bewegungen konkretisieren. Das ist mein Verständnis von Demokratie. (...)
(...) Daher haben wir uns für drei Argumentationslinien entschieden: "Bayern für Alle", "Armut bekämpfen" und "Zukunft für Kinder". Natürlich kann sich jeder noch selbst einen Spruch ausdenken, ich zum Beispiel finde es zur Abgrenzung von der SPD, die sich in Bayern besonders "links" wähnt, ganz lustig, "echte Rote in den Landtag" zu fordern. Aber das ist natürlich keine programmatische Aussage auf Landesebene, sondern etwas Pfeffer. (...)
(...) Das trifft auf große Teile Oberbayern zu. Der privaten Wirtschaft "Anreize" zu schaffen kann nur in der Weise geschehen, dass sowohl Arbeitsmarktpolitik als auch Regional- und Strukturpolitik berücksichtigt werden. Des Pudels Kern - einzelwirtschaftliche, kapitalistische Entscheidungen - kriegen wir so allerdings nur ganz begrenzt in den Griff. (...)
(...) Die Linke wird weiterhin auf einer fortschrittlichen europäischen Verfassung bestehen, auf die sich die Völker, aber auch einzelne betroffene Bürger berufen können. Sie muss in Richtung Parlamentarisierung und daher Demokratisierung entwickelt werden, um die Brüsseler Kommission als Hort aller Lobbyisten einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen. (...)
