(...) Werter Herr Falter, Ich fürchte, die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag werden für Herrn Maget nicht ausreichen. Er hat sich selbst zu früh zum Ministerpräsidenten ausgerufen. (...)
(...) Das beweisen auch die Wahlanalysen aus den zurückliegenden Landtagswahlen, an denen sich DIE LINKE beteiligte. Die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien ist wohl des Pudels Kern. Die Leute meinen, es nütze ja ohnedies nichts, weil nach der Wahl auch schon einmal das Gegenteil von dem gemacht wird, was vorher versprochen wurde. (...)
(...) Meinungsfreiheit und die Freiheit der öffentlichen Kundgebung (Versammlungsfreiheit) gehören zu den Grundrechten. Jede Einschränkung oder gar Demonstrationsverbote sind, wenn das Demonstrationsziel nicht seinerseits die Grundrechte verletzt (Zusammenrottungen von Neonazis) nicht hinnehmbar. Darum bekämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen demokratischen Parteien das kürzlich von der CSU durchgesetzte Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. (...)
(...) Zu Stromkonzernen: Wir fordern einen Sozialtarif für bedürftige Personen und Haushalte. (...)
(...) natürlich befürworte ich die gesetzliche Begrenzung von Managergehältern. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde übrigens abgelehnt. (...)
(...) Daxenbergers Erklärung ist genauso viel wert wie Magets Ablehnung der Linken. In diesen etablierten Politikerkreisen gilt das Wort: Was stört mich mein blödes Geschwätz von gestern. (...)
