(...) Wir haben mit diesem Gesetz ein Polizeigesetz geschaffen, dass nicht nur für die Onlinedurchsuchung sondern auch für die anderen Instrumente in exemplarischer Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Deutschland besitzt – ausschließlich für den Bereich des Terrorismus - nun eine zentrale Sicherheitsbehörde, die in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zum Schutz der Bevölkerung auch gegenüber international agierenden Terrorgruppen für Sicherheit sorgen kann. (...)
(...) Da die Abgeordneten zum einen die Interessen ihres Wahlkreises auch als Wirtschaftstandort vertreten müssen, zum anderen aber Wahlkampfhilfen grundsätzlich legal und notwendig sind, ist eine Abgrenzung legaler Interessenvertretung nicht einfach. (...)
(...) Zu dieser Neuregelung kam es im Rahmen der Beratungen zum Steueränderungsgesetz 2007. Ich habe mich mit meiner Fraktion für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es möglicherweise zu einer Neuregelung kommen müssen. (...)
