Antwort 29.07.2010 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen liegt nicht beim Bund, insofern ist der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen nicht befasst. (...) Die Bußgelder fließen in die Kassen der Kommunen. (...)