(...) Ich erkenne in der politischen Türkei von Heute keinen islamischen Gottesstaat, sondern ein sich entwickelndes, demokratischeres Land. Sie ist europäischer, offener und freier geworden, seit die AKP an der Regierung ist, und wenn die türkischen Europafreunde der Partei heute etwas vorwerfen können, dann ist es nicht die Islamisierung, sondern der Reformstau. (...)
(...) selbstverständlich ist dies meine Meinung zu dem PI-Blog. Und ebenso selbstverständlich ist es, dass meine Mitvorsitzende und ich bestimmte Fragen, zumal wenn die Antwort rechtlich relevant sein könnte, mit Rechtsberatern absprechen und eine so abgestimmte Antwort geben. (...)
(...) Sie sind nicht von echten Waffen zu unterscheiden. Es kann aber nicht angehen, dass unbeanstandet mit Hilfe von Anscheinswaffen bei Überfällen beim Opfer der Eindruck erzeugt werden darf, durch eine echte Waffe mit dem Tode bedroht zu sein. Die Polizei war nach geltendem Recht dagegen machtlos, daher musste der Gesetzgeber handeln. (...)
(...) tatsächlich tauchen viele Arbeitslose nicht in der offiziellen Statistik auf. Im November 2007 waren 5.921.000 Millionen Menschen in Deutschland Leistungsempfänger, von denen waren jedoch nur 2.832.000 Millionen als arbeitslos geführt. Das hat im im Sozialgesetzbuch III (in dem das ALG I geregelt ist) und Sozialgesetzbuch II (indem das ALG II geregelt ist) jeweils unterschiedliche Gründe, die alte 58er Regelung spielt im Sozialgesetzbuch III die größte Rolle. (...)
(...) Darüberhinaus darf man über die "Verbotsdebatte" nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen die NPD vorrangig eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung und erst in zweiter Linie eine juristische sein muss, wenn man "an die Wurzeln" will. Deshalb setzen wir uns für langfristige Strategien und die Stärkung der demokratischen und toleranten Alltagskultur auf den verschiedensten Ebenen ein, wie Sie es unter anderem unserem Parteiratsbeschluss vom 7. (...)
