(...) Die Position meiner Fraktion ist eindeutig: wir lehnen den Bahnbörsengang, wie ihn das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium vorsieht, entschieden ab. (...) Interessant ist, dass sich mittlerweile auch in den Koalitionsfraktionen gegen den Bahnbörsengang von Verkehrsminister Tiefensee immer stärkerer Widerstand ergibt. (...)
(...) Dennoch bin ich sicher, dass unsere grünen Botschaften vielen Menschen bekannt sind. Als Oppositionsfraktion haben wir Grünen in erster Linie die Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen und zu kontrollieren, was sie z.B. in Sachen Klimaschutz unternimmt. So kritisieren wir scharf den Ausbau der Kohlekraft, die mangelnde Umsetzung des Emissionshandels, den Murks der Bahnprivatisierung oder die Blockade wirksamer Verbrauchsobergrenzen für Neufahrzeuge. (...)
(...) Dennoch bleibt viel zu tun: Wir stehen vor der Aufgabe, Rentenversicherung und Riesterrente weiterzuentwickeln und Vorschläge zu erarbeiten, wie auch Erwerbsverläufe mit Lücken berücksichtigt, die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiterentwickelt und die Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors überprüft werden (...)
(...) Das ist gerade für Grüne ein zentrales Anliegen. Jeden Konflikt auf den Kampf ums Öl reduzieren zu wollen, halte ich für falsch. Im Jahre 2001 ist nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center der Bündnisfall und nicht der "Krieg ums Öl" ausgerufen worden. (...)
(...) mit Sicherheit erschweren die von Ihnen genannten Voraussetzungen unsere Bemühungen um ein stabiles Afghanistan. Ich möchte noch einmal daran erinnern, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert. (...)
(...) Ich sehe die Chance eines Strategiewechsels und habe deswegen zugestimmt, weil die Aufklärungsfähigkeit der deutschen Tornados die SichTornadoser ISAF Truppen aber auch des zivilen Aufbaus erhöhen können. (...)
