Foto: Tobias Koch
(...) Sie möchte wissen, warum ich gegen die Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA gestimmt habe. Im Kern geht es um die Frage, ob es angesichts der leistungsfähigen Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit bedarf. (...)
(...) Dieser hat sich bewährt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundeswehr auch in Zukunft eine Parlamentsarmee bleibt. Die parlamentarische Beteiligung ist eine Grundlage für die breite Verankerung der Bundeswehr und ihrer Einsätze in der Gesellschaft. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag von SPD und CDU die Thematik des Steuerbetrugs, unter anderem in den sog. "Steueroasen", aufgegriffen und die Vermeidung dieses Problems auf die Agenda gesetzt. (...)
