Dr. Fritz Felgentreu

(...) Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Politik sich um das Thema kümmert und im Zweifelsfall Partei für die schwächere Seite ergreift -- also die Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die Mieterpartei SPD und dafür stehe ich auch ganz persönlich. (...)

(...) Für die SPD ist es zwingend, dass diese Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgt werden müssen. Denn, die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. (...)

Sehr geehrter Herr Rehm, 

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 24. September 2009, gebe jedoch zu, dass ich mich in der Kürze der Zeit überfordert sehe, auf Ihre Frage qualifiziert zu antworten.

(...) Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Wir wollen, dass Vorstandsvorsitzende ein Frauenberuf wird. Mit verbindlichen Regelungen werden wir dafür sorgen, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. (...)

(...) Trotzdem sehe ich weiterhin Probleme. Ich vermute: Wenn die Effektivität des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie zweifelsfrei erwiesen wäre, dürften die Regelungen, die als Zensur kritisiert werden, wohl als hinnehmbar erscheinen. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es dann vor allem darauf zu achten, dass die hier geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten nicht beliebig ausgeweitet werden. (...)

(...) Diese Entscheidung stieß auch innerhalb weiter Teile der SPD-Fraktion auf - zum Teil scharfe - Kritik. Wäre ich an der Entscheidung des Bundestages beteiligt gewesen, hätte ich mich klar gegen den Rückzug des Bundes aus der Finanzierungshilfe und den direkten Finanzhilfen im Schulbereich ausgesprochen. Das Kooperationsverbot ist falsch, schädlich und muss wieder weg. (...)