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Friedbert Pflüger
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Frage von Georg C. •

Frage an Friedbert Pflüger von Georg C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pflüger,

in Ihrer Antwort vom 14.09.06 weisen sie auf die sehr lesenswerte Seite http://www.schofeg.de hin. Dort steht geschrieben:

"Für Himmler, der 1937 das Schornsteinfegergesetz unterschrieb, war die Einrichtung fester Kehrbezirke systemimmanent. Systemtreue Schornsteinfeger hatten regelmäßigen Zutritt zu den Wohnungen. Wie viele Juden und politische Gegner durch dieses Überwachungssystem ans Messer geliefert wurden, ist nicht bekannt."

Finden Sie es integrationspolitisch richtig, dass wegen des - aus der Nazizeit stammenden - Spitzelverdachts bis heute nur Deutsche (und Unionsbürger) als Schonsteinfeger zugelassen werden (§ 4 Schornsteinfegergesetz http://bundesrecht.juris.de/schfg/__4.html ) ?

Finden Sie es integrationspolitisch richtig, dass zahlreiche weitere in der Nazizeit entstandene - seinerzeit gegen Juden gerichtete - Berufsordnungen ebenso Menschen ohne deutsche Staatsbürgerrechte (damals Juden, heute Ausländern aus Nicht EU-Ländern) bis heute die Berufsausübung verbieten?

So ist die Niederlassung (Approbation) als Arzt, Zahnarzt, Apotheker und Tierarzt aufgrund einer historisch aus Dezember 1935 stammenden, sich gegen Juden richtenden Gesetzgebung bis heute Deutschen (und Unionsbürgern) vorbehalten (damals § 3 Reichsärzteordnung v. 13.12.1935, heutige - um Unionsbüger erweiterte - Fassung § 3 Bundesärzteordnung)?

Finden Sie diese aus der Nazizeit stammenden, Ausländer diskriminierende Regelungen in Berufsordnungen heute noch zeitgemäß?

Georg Classen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Classen,

ich zitiere aus meiner Antwort an Herrn Bottke vom 7. September: "Das Problem liegt weniger beim Schornsteinfegerhandwerk selbst, als vielmehr in der veralteten Gesetzgebung, die aus den 30er Jahren stammt." Die von Ihnen angeführten Beispiele sind eben nicht mehr zeitgemäß - daher ja mein Verweis auf die oben angeführte Homepage, die sich kritisch mit der bestehenden Gesetzgebung auseinander setzt.

Beste Grüße
Friedbert Pflüger