Frage an Fredi Winter von Whyvnar Ehqbycu bezüglich Gesundheit

24. Februar 2016 - 10:49

Ich bin eine examinierte Pflegekraft und werde schriftlich gezwungen in eine Pflegekammer einzutreten. Da ich mit meinem Gehalt sowieso schon sehr tief eingestuft bin soll ich dafür auch noch monatlich bezahlen. Mir wurde schriftlich mit einer Geldstrafe von 500€ bei Nichteintritt gedroht. Ich dachte wir leben in Deutschland in einer Demokratie aber hierbei kommen mir Zweifel auf. Können sie mir sagen ob ich etwas dagegen unternehmen kann um einen Eintritt in diese Kammer zu vermeiden. Über eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen.

MFG Juliane Rudolph

Frage von Whyvnar Ehqbycu
Antwort von Fredi Winter
06. März 2016 - 11:34
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Dezember 2014 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, eine Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zu errichten. Er hat damit auf die veränderten Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse des Berufsstandes der Pflege als auch der zu Pflegenden im Land reagiert und nach einem ausführlichen Beratungsprozess als erstes Bundesland ein langjähriges Anliegen aus der Mitte der Pflege und ihrer Verbände aufgegriffen. Schleswig-Holstein ist diesem Beispiel bereits gefolgt, Niedersachsen wird es demnächst tun. Weitere Länder werden folgen.

Der Entscheidung des Landtages war eine mehrjährige Informations- und Beteiligungskampagne mit mehreren hundert Veranstaltungen in allen Landesteilen vorausgegangen inkl. der Möglichkeit, sich im Frühjahr 2013 an einer Abstimmung für oder gegen eine Kammer zu beteiligen.

Wenn heute darüber geklagt wird, dass diese Möglichkeit nicht bekannt gewesen und die Pflegekräfte auch ansonsten keine oder nur wenige Informationen zum Thema Pflegekammer erhalten hätten, zeigt auch dies, dass es bislang offenkundig zu wenig Austausch und Zusammenhalt innerhalb der Pflege gab und gibt. Wichtige Informationen erreichen die Pflegekräfte nicht oder verspätet. Die Pflegekammer wird ihre Mitglieder künftig kontinuierlich, umfassend und rechtzeitig über alle wichtigen Themen auf dem Laufenden halten und sie in die Meinungsbildung einbeziehen. Sie gibt der Pflege eine gemeinsame Stimme!

Die Pflichtmitgliedschaft aller rund 40.000 Pflegekräfte in unserem Land in ihrer Kammer ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese ihre Mitglieder wirkungsvoll vertreten kann. Ohne eine solche Pflichtmitgliedschaft, die es im übrigen in den anderen Kammern der Heilberufe z.T. schon seit Jahrzehnten gibt, könnte die Landespflegekammer ihre Aufgaben nicht erfüllen und hätte auch nicht die Legitimation, alle in der Pflege in Rheinland-Pfalz Beschäftigten als eine Körperschaft in der Selbstverwaltung ihrer Mitglieder zu vertreten.

Die Kammer wird sich daher auch aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren und nicht auf staatliche Zuschüsse oder andere Geldflüsse angewiesen sein. Die von den Pflegekräften gewählten 81 Mitglieder der Vertreterversammlung - dem „Parlament der Pflege“ - werden im April 2016 eine Beitragsordnung beraten und über die Einzelheiten eines Kammerbeitrages beschließen. Sie wird dann auch entscheiden, wie mit den Kammermitgliedern umgegangen werden soll, die sich trotz mehrfacher Aufforderung bislang nicht abschließend als Kammermitglieder haben registrieren lassen.
Die Pflegekammer hat zum 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Damit ist die Pflege in unserem Land gleichberechtigt und auf Augenhöhe neben die bereits seit langem bestehenden Landeskammern der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker getreten. Denn die gewachsene Bedeutung der Kranken- und Altenpflege erfordert eine deutliche Stärkung der Rolle der Pflegeberufe in unserem Gesundheitswesen.

Die Landespflegekammer ist eine sinnvolle, notwendige und zeitgemäße Ergänzung der von der SPD seit langem betriebenen Landespolitik zugunsten der Pflege und der zu Pflegenden in unserem Land. Die SPD wird diese aktive Pflegepolitik auch nach der Gründung der Landespflegekammer in der kommenden Wahlperiode engagiert fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fredi Winter, MdL