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Franziska Krumwiede-Steiner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Paul H. •

Wie stehen sie zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport?

Sehr geehrter Frau Dr. Krumwiede-Steiner,

Am 24.07. wurde der Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen. Leider wurde - entgegen vorheriger Aussagen des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - der E-Sport erneut nicht in die "Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht" (siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/07/2024-07-24-gesetz-zur-steuerfortentwicklung.html) aufgenommen.

Ein herber Rückschlag für die vielen tausend ehrenamtlich Engagierten in den immer zahlreicher werdenden E-Sport-Vereinen in Deutschland. Die Vereine und Verbände vor Ort wollen den E-Sport vereinsbasiert weiterentwickeln und gleichzeitig einen organisierten Rahmen für diesen zunehmend ernst zu nehmenden Bereich der Jugendkultur schaffen. Die fehlende Gemeinnützigkeit erschwert die Arbeit dabei immens.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr H.

Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen bleiben nur noch wenige Sitzungswochen in dieser Legislatur, und wir sind momentan dabei auszuloten, was zwischen den demokratischen Fraktionen noch möglich ist. Sie haben sicherlich in der öffentlichen Debatte mitbekommen, dass unsere Wahrnehmung dabei eine andere ist als die der Opposition. Wir würden uns wünschen bei den Themen, die die Opposition programmatisch auch unterstützt, noch Gesetze verabschieden zu können und damit konstruktiv zusammen zu arbeiten. Das Steuerfortentwicklungsgesetz wird aufgrund dieses Verhaltens der Opposition mit hoher Wahrscheinlichkeit leider in dieser Legislatur nicht mehr ins Parlament kommen. Das bedeutet, dass es auch bei der Gemeinnützigkeit von e-sports in absehbarer Zeit keine Verbesserungen mehr geben wird. Das derzeit vorliegende Verhandlungsergebnis bewerten wir aber sowieso als unzureichend und daher sind wir motiviert, uns in der kommenden Legislatur weiter für das Thema stark zu machen. 

Ich bedauere es sehr, dass ich Ihnen nichts Positiveres dazu sagen kann. 

Viele Grüße

Franziska Krumwiede-Steiner

 

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