Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Tabaksteuer erhöhen und daraus die Straßenreinigung bezahlen, da dann die direkten Verursacher des Abfalls die Reinigung bezahlen

SPD Berlin/Jonas Holthaus
Tabaksteuer erhöhen und daraus die Straßenreinigung bezahlen, da dann die direkten Verursacher des Abfalls die Reinigung bezahlen
Auch mir und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist es wichtig, mehr und sichere Radwege in Berlin zu bauen und diese Prozesse zu beschleunigen.
Wir arbeiten für ein klimaneutrales Berlin.
Frage richtet sich an das Bezirksamt
Frage richtet sich an aktuelle Bundesfamilienministerin
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