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Franziska Giffey
SPD
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Ist ein Feuerwerksabgabeverbot nach 3 Jahren endlich wieder auszuschließen ?

Sehr geehrte Frau Giffey,
das Jahr ist nun zur Hälfte vorbei und viele Hobby Feuerwerker und vor allem Hersteller und Berufspyrotechniker bangen zum 3.mal in Folge um ihre größte Leidenschaft, sowie um ihre Existenz. Durch unverhältnismäßige Abgabeverbote des Feuerwerks in den letzten 2 Jahren, gab es Umsatzeinbrüche von 95%. Durch aktuelle Studien, sowie Befragungen von Ärztechefs ist die Begründung, eine Belastung des Krankenhauspersonals zu verhindern, nicht mehr tragbar. Die meisten Einlieferungen an Silvester kommen durch Alkohol oder normale Haushaltsunfälle zustande. Eine Familie, die ein paar Raketen aus dem Lidl kauft, landet nicht im Krankenhaus. Im Krankenhaus landen Menschen, die sich durch illegale Feuerwerkskörper Schaden zu führen. Das Verbot hat also völlig das Gegenteil bewirkt. Schließen Sie also bitte ein Abgabeverbot aus ?! Damit Menschen endlich wieder Umsatz machen können, Herzen höher schlagen und Kinderaugen funkeln können.
Ich bitte um Stellungsnahme.

Frage von Constantin B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr B.,

derzeit ist kein flächendeckendes Verbot geplant. Die Berliner Koalition sieht jedoch in ihrem Koalitionsvertrag vor, unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester weiter einzuschränken, sowie böllerfreie Zonen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung zu überprüfen. Das private Zünden von Feuerwerk hat zwar eine lange Tradition in Deutschland und erfreut viele Familien und Kinder, jedoch müssen wir gerade auch für die Berliner Innenstadtbezirke leider zur Kenntnis nehmen, dass regelmäßig gefährliche Situationen mit den Feuerwerkskörpern entstehen. Auch für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stellen sie eine Gefahr dar.

Darüber hinaus werden wir, falls erforderlich, im Hinblick auf die Corona-Lage im Herbst und Winter, natürlich situationsgerechte und verhältnismäßige Maßnahmen prüfen und ggf. umsetzen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey

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