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(...) Datenschützer beklagen seit langem das intransparente Geschäftsmodell des Branchenprimus. Der Fall des Studenten Max Schrems zeigt deutlich, dass Facebook viel mehr Daten sammelt, als bisher bekannt war. (...)
(...) Die EU kontrolliert auf vielfältige Weise die Mittelverwendung. Zentral sind in diesem System die Kontrolle regelmäßiger Tätigkeitsberichte sowie interne und externe Rechnungsprüfungen. (...)
(...) Die ungarische Regierung muss wieder zum Respekt vor den europäischen Grundwerten zurückkehren: das undemokratische ungarische Mediengesetz muss dazu unbedingt schnellstmöglich zurückgenommen werden. Und auch die Kritik an den Verfassungsänderungen ist nach wie vor nicht ausgeräumt. (...)
(...) Dies bedeutet also, dass zunächst die jeweilige Partei durch ein Abstimmungsverfahren festlegt, wer diese im europäischen Parlament vertreten darf, indem sie eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aufstellt, die in dem Abstimmungsverfahren die meisten Stimmen erhalten hatten. (...)
(...) Die Grüne GrundsicherGrüne Grundsicherung mit dem wir die Fehler der Hartz-Gesetze korrigieren und gleichzeitig ihre ursprünglichen Ziele beibehalten können. Sie sieht konkret vor: Die Regelsätze des ALG II müssen für einen alleinstehenden Erwachsenen mindestens 420 Euro betragen und regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. (...)
(...) Das Europäische Parlament ist gleicher Auffassung und hat daher 2006 eine Richtlinie zum Thema Irreführende und Vergleichende Werbung http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/l32010_de.htm erlassen, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, hiergegen vorzugehen. Um eine Überregulierung aus Brüssel zu vermeiden, schreibt eine Richtlinie Mitgliedsstaaten jedoch keine genauen Politikmaßnahmen vor. (...)
