Franz Thönnes

(...) Dabei sollen zum einen der Schutz von behinderten Menschen vor Diskriminierungen gewährleistet und zum anderen besondere Fördermaßnahmen vorgesehen werden. Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben wird in Deutschland durch ein differenziertes Leistungsspektrum gefördert. Der Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierungen soll durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gewährleistet werden. (...)

(...) Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Bildung der SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und dem Büro des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPD Ralf Stegner steht fest, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt so nicht hätte eintreten dürfen. Um zu klären, warum dennoch Gebühren von den Eltern eingefordert wurden, wurde eine Stellungnahme aus dem Bildungsministerium Schleswig-Holstein erbeten. Diese steht noch aus. (...)

(...) Eine mögliche Privatisierung des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein würde in die Verantwortung des Landtages von Schleswig-Holstein fallen. Meine Auffassung deckt sich mit dem Wahlprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)

(...) Über die beiden Konjunkturpakete des Bundes und vorgezogene Investitionen des Landes im Rahmen der Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2009/2010, erhält die Wirtschaft in Schleswig-Holstein bis 2011 konjunkturelle Impulse von mehr als 570 Mio. Euro. (...)

(...) In diesem Fall steht es den Mitgliedern jedoch frei die Kasse zu wechseln. Für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge doch erhöht werden müssen, können Sie sich darauf verlassen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einsetzen wird. Bereits bei der zum 1. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Interessen der Rentnerinnen und Rentner ebenso im Blick, wie die nachhaltige finanzielle Sicherung der Rentensysteme für die junge Generation. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in Deutschland an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Wenn diese ansteigen und die Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung haben, dann werden auch die Renten angehoben. (...)