Franz Thönnes

(...) Die Besteuerung erfolgt immer nach dem Nominalprinzip. Das bedeutet, dass die Entwicklung der Kaufkraft (Inflation) bei der Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden nicht berücksichtigt wird. (...)

(...) Lesung am 29. März haben die Redner der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass es noch viele offene Fragen gibt, auf die die Bundesregierung mit Ihrem Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9048) keine Antworten liefert. Darunter sind auch die genaue Ausgestaltung der Beiziehungsrechte weiteren Kapitals und in welchen Fällen zuerst der Deutsche Bundestag zustimmen muss, bevor die Regierung handeln darf. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Regierungskoalition weiterhin dazu drängen wird, endlich auf den alltäglichen Marktmissbrauch an Tankställen zu reagieren. Insbesondere die Verbraucher in den ländlichen Regionen, Pendler sowie das Verkehrsgewerbe müssen effektiv geschützt werden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Kooperation mit den USA auch, dass wir nicht immer einer Meinung sein müssen. Deutlich wurde dies u.a. (...)

(...) Der Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, seinen Bürgern Religionsfreiheit zu gewähren. Leider machen die Entwicklungen mehr als deutlich, dass sie es damit nicht so genau nehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Roesger,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort.