Franz Thönnes

(...) Die Aussage in dem von Ihnen genannten Gesprächskreis entbehrt jeglicher Grundlage. Es gibt keine Steuerbefreiung für die von Ihnen genannten Personengruppen. (...)

(...) die Schulferien werden im Zuge unseres föderalen Systems nicht auf Bundes- sondern auf Landesebene geregelt. Konkret bedeutet dies, dass die Kultusministerkonferenz per Gesetz die Hoheit über die Sommerferientermine hat, die kleinen Ferien im Herbst oder zu Ostern können die Länder jedoch selbst festlegen. (...)

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es genau wie in der Öffentlichkeit eine intensive Debatte über die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Am Anfang dieses Jahres war sie insbesondere von der intransparenten Verhandlungsführung von Seiten der EU geprägt. (...)

(...) Denn bei einer differenzierten Betrachtung sind in Bezug auf die A20 die besonderen Steigerungsraten der Güterverkehre bedingt durch den Seehafenumschlag und die Tatsache, dass im Verkehrsraum Hamburg die Belastungsgrenze bereits heute erreicht ist, zu berücksichtigen. Der gegenüber früheren Prognosen nunmehr geringere Anstieg der Verkehrsleistungen führt immer noch zu einem notwendigen Ausbaubedürfnis. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, dass wir einen Erfolg bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) anstreben. Internationale Handelsabkommen haben für die SPD immer eine hohe Priorität gehabt. Die Globalisierung braucht grenzüberschreitend anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln. (...)

(...) um ein friedliches Zusammenleben der Völker zu ermöglichen, wurde von den Vereinten Nationen ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschlossen (Charta der Vereinten Nationen - Völkerrecht). In diesem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. (...)