Franz Thönnes

(...) Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt. Zudem tragen wir Bedenken aus der Internet-Community Rechnung, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. (...)

(...) In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht sich an Wahlen zu beteiligen. Niemand muss wählen gehen. Es ist die freie Entscheidung des Einzelnen. (...)

Sehr geehrter Herr Lerch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Mai 2009, zum Fremdrentengesetz (FRG).

Sehr geehrte Frau Ladendorf,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Mai 2009, zu den Bereichen Fremdrentengesetz (FRG) und Renten-Überleitungsgesetz (RÜG).

(...) Die Frage, ob die Anwendung des FRG für Übersiedler günstiger oder ungünstiger wäre, bestimmt sich allein nach der individuellen Fallgestaltung. Insbesondere für die in der ehemaligen DDR berufstätigen Frauen ist es oftmals günstiger, wenn die tatsächlichen, im möglichen Umfang versicherten, Arbeitsentgelte der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden. (...)

(...) I S. 1038). Darin wird bestimmt, dass Bescheide, die außerhalb einer Rentenbewilligung Feststellungen nach den Bestimmungen des Fremdrentenrechts getroffen haben, dahingehend zu überprüfen sind, ob sie mit dem zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und des Fremdrentenrechts übereinstimmen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind diese Bescheide aufzuheben. (...)