CDU/CSU-Fraktion
(...) Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und zugleich den Druck auf Innovationen und Kostensenkungen weiter verstärken. Nur so bleiben die entsprechenden Branchen international wettbewerbsfähig und die Kosten für die Verbraucher im Rahmen. (...)
(...) Zurzeit beläuft sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung auf 7.668 Euro. Damit entspricht sie der Orientierungsgröße B 6 der Bürgermeisterbesoldung, jedoch ohne die bisherige anteilige Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") für die kommunalen Wahlbeamten und Bundesrichter. (...)
(...) Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und das soll so bleiben. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. (...)
(...) Dieser definierte das vereinte Deutschland endgültig innerhalb der Grenzen von DDR und Bundesrepublik, schrieb die Bündnisfreiheit fest, legte Truppenstärken für die deutschen Streitkräfte fest und regelte den sowjetischen Truppenabzug bis 1994. (...) Oktober 1990 suspendierten, ist Deutschland seit dem Vollzug der Einheit ein souveräner Staat. (...)
(...) Auch die CDU ist der Auffassung, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt und daher einer zügigen Novellierung bedarf. (...) Damit sind die Frage der Wahl einer neuen Berufsbezeichnung, der neu zu definierenden Kompetenzen des Rettungsassistenten sowie seine Neueinordnung in einen gesundheitspolitischen Gesamtrahmen verbunden. (...)
