CDU/CSU-Fraktion
(...) Die Bundesregierung setzt bei Schließung der Energielücke auf erneuerbare Energien. Dabei bleibt Klimaschutz ein entscheidender Treiber. (...)
(...) Die bisher nicht vorstellbaren Reaktorunglücke in Japan, einem Hochtechnologieland, haben in Deutschland zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Bereits in dem im letzten Jahr verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung erfüllte die Kernenergie nur noch die Aufgabe einer Brückentechnologie auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Bezüglich der Kosten möchte ich vorausschickend anmerken, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bürgereinsatz bei der Schaffung des Humboldt-Forums für beispielgebend hält. Der Förderverein Berliner Schloss darf damit nicht allein gelassen werden. Die Kosten für das Großprojekt sollen die geplanten 552 Millionen Euro nicht übersteigen – davon stammen 440 Millionen von der Bundesregierung, 32 Millionen gibt das Land Berlin. (...)
(...) Die Bundespolizei muss ebenso wie die gesamte Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2011 ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Bislang wird jedoch davon ausgegangen, dass die Bundespolizei alle erforderlichen Aufgaben mit den ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln wird finanzieren können. (...)
(...) Diese Frage stellt jeden Abgeordneten vor eine schwierige Gewissensentscheidung. Auch wenn ich im Ergebnis für ein generelles Verbot der PID stimme, nehme ich den verständlichen Wunsch der betroffenen Paare nach einem eigenen gesunden Kind und ihre Gefühle sehr ernst. (...)
(...) Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. (...)
