CDU/CSU-Fraktion
(...) Als "Totalverweigerer" bezeichnen sich diejenigen, die sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst verweigern. Ein gesetzlich anerkanntes Recht auf "Totalverweigerung" besteht indes nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Gerade deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft in ihrem Engagement -- auch dem militärischen -- nicht nachlässt. Eine Beendigung des militärischen Engagements in Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt würde den Stabilisierungs- und Aufbauprozess gefährden, Instabilitäten erzeugen und letztlich auch die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrte Frau Willer,
(...) Nach Mitteilung des für Exportkontrolle von Rüstungsgütern in der Bundesregierung federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde keine Genehmigung zur Ausfuhr von G 36 Gewehren nach Georgien erteilt. Weiterhin haben georgische Soldaten, die durch die Bundeswehr ausgebildet wurden und/oder im Rahmen der Unterstützung des deutschen Einsatzkontingentes KFOR eingesetzt waren, ihre Gewehre vollzählig zurückgegeben. (...)
