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Franz-Josef Jung
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Frage von Klaus W. •

Frage an Franz-Josef Jung von Klaus W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Jung,

1. Reift in Ihnen, nach den äußerst unverzüglichen Reaktionen unserer Nato-Verbündeten auf den Luftangriff der zwei gestohlenen Tanklaster nicht auch die Erkenntnis,
dass die deutschen Soldaten nur als Werkzeug Amerikas willkommen sind?
Zum Menschen und Material liefern sind wir willkommen und Amerika kann gar nicht genug davon von uns erhalten - aber selbst entscheiden : nein?

2. Kann es sein, dass durch diese sofortige Kritik den Deutschen ihre Grenzen klargemacht werden sollen - man will nicht, dass wir auf der Weltbühne mitspielen?

3. Auch unsere europäischen Verbündeten haben schnellstens Kritik geübt - woher haben diese Regierungen bessere Informationen, als Sie?
Solidarität im Bündnisfall stelle ich mir anders vor.

4. Ist nicht auch innerhalb des Bundestages einiges schiefgelaufen, wenn C. Roth von den Grünen, die diesen Einsatz ja zu mitzuverantworten haben, sich nun in der Oppositonsrolle, ganz schnell herausmogeln will ? Werden die Bundestagsabgeordneten vor ihrer Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr so aufgeklärt, dass sie es auch begreifen können - die jetzigen Reaktionen lassen dies nicht vermuten ? Jedem normalen Menschen ist klar, dass ein Partisanenkrieg (pardon: Kampf von Terroristen) immer zivile Opfer fordert - oder? Meinen die jetzigen Kritiker, der Kommandeur hätte warten sollen bis die Tanklaster als rollende Bombe im Lager Kundus gelandet wären?

In der Hoffnung eine Antwort noch vor der Bundestagswahl zu erhalten,
mit freundlichen Grüßen
K. W.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Weser,

in Bezug auf Ihre Fragen 1 und 2 verweise ich auf das Antwortschreiben auf Ihre Fragen vom 7. Juli 2009, in dem Ihnen bereits das Verhältnis zwischen dem Engagement der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen sowie ISAF dargelegt wurde.

Zu den Reaktionen zum Luftangriff auf regierungsfeindliche Kräfte am 4. September 2009 ist anzumerken, dass die überwiegende Mehrheit aller Kritiker von ihren ersten Bewertungen Abstand genommen hat und nun wie die Bundesregierung das Ergebnis der ISAF-Untersuchungskommission abwartet. Über die Entwicklungen wurde und wird der Deutschen Bundestag mittels der dazu vorgesehenen Verfahren laufend unterrichtet.

Die Soldatinnen und Soldaten zeigen angesichts vielfältiger Bedrohungen in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit Mut und Entschlossenheit. Dafür verdienen sie unser aller Respekt. Ich widersetze mich ebenso wie die Frau Bundeskanzlerin einer Vorverurteilung des damaligen deutschen Kommandeurs vor Ort.

Die Soldaten in diesem schwierigen Einsatz haben unseren Dank und unsere Unterstützung verdient.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Josef Jung