Franz-Josef Holzenkamp

(...) Auch für mich darf es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die vorliegenden Regelungsentwürfe die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich verschärfen. Alles Weitere werden wir im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren intensiv prüfen und beraten. (...)

(...) Dabei stimme ich Ihnen zu, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht in erster Linie der Prävention dient, sondern sie vor allem ein Instrument für die Aufklärung und bessere Ermittlung nach einer schweren Straftat ist. (...) Entsprechend sind für alle Regelungen die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur. (...)

(...) Dieser Vorschlag basiert auf einer gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die die Bundesregierung auffordern, sich bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung der Strategie „Digitales Lernen“ bei den Bundesländern und der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass diese verbindlich – beispielsweise in einem Länderstaatsvertrag – einheitliche Standards und Maßnahmen vereinbaren, um die digitale Medienkompetenz insbesondere von jungen Menschen zu stärken. Dafür gab es auch bereits positives Feedback vom Verband für Bildung und Erziehung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email zur aktuellen Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung der Griechenlandhilfen. Gerne möchte ich Ihnen meine Entscheidung begründen. (...)

Sehr geehrter Herr Dirksen,

(...) Sehr geehrter Herr Schabert, ich bin kein unbedingter Befürworter der Gentechnik. Es wäre aber fahrlässig sie grundsätzlich abzulehnen. (...)