Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Norbert H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
ab wann und in welcher Form werden Sie sich ( bzw. Ihre Partei ) um das Problem der Unterkünfte für Leih- und Werksvertragsarbeiter im Landkreis Cloppenburg kümmern ? Wie Sie möglicherweise wissen wurden im Saterland bereits 6 Wohnungen durch das Bauamt geschlossen. Oft gehören die Unterkünfte dem Arbeitgeber.
Sehr geehrter Herr Hinrichs,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, in der Sie mich auf die Unterbringung der Leih- und Werksvertragsarbeiter ansprechen.
Erst in der letzten Woche habe ich mich mit Vertretern aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden in Vechta getroffen, um für die untragbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeitern in Südoldenburg eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich stehe dazu in engem Kontakt mit dem Cloppenburger Landrat Hans Eveslage. Das Bauamt des Landeskreises in den vergangenen Wochen alle bekannten Arbeitnehmerunterkünfte vor Ort überprüft und in vielen Fällen gravierende Mängel festgestellt, die ein sofortiges Einschreiten erforderlich machten - wie Sie richtig schildern, mussten einige Wohnungen sogar komplett geräumt werden. Hierbei handelte es sich insbesondere um Brandschutzmängel, hygienische Mängel oder starke Überbelegungen.
Aber auch im Landkreis Vechta ist eine Menge passiert. Landrat Albert Focke ist bei der Kontrolle
der Unterbringung der Werkvertragsarbeiter konsequent vorgegangen und musste ebenfalls in einigen Fällen Nutzungsuntersagungen aussprechen. Daher ist es absolut wichtig und richtig, dass die Kommunen beim Kampf gegen Wohnmissstände zunächst die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen durch stärkere Kontrollen konsequent überprüfen und diese notfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen.
Darüber hinaus habe ich auf Bundes- und Landesebene - wie Sie sicherlich der Presse entnehmen konnten - mit Unterstützung von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB, Karl Schiewerling MdB, arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Björn Thümler MdL, Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Zustände klar benannt und insbesondere die Arbeitgeber dazu aufgefordert, aktiv zu werden und die Missstände so schnell wie möglich zu beseitigen. Selbst unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei Ihrem Besuch in Cloppenburg noch einmal deutlich gemacht, dass Soziale Marktwirtschaft und die Ausbeutung von Menschen, egal woher sie kommen, in keinem Fall zu akzeptieren sei und hier schnell eine Lösung gefunden werden muss.
Sehr geehrter Herr Hinrichs, ein Weiter so kann und wird es nicht geben. Hierzu habe ich mich klar positioniert und auch die Kommunen haben - wie die Beispiele Cloppenburg und Vechta zeigen - konsequent durchgegriffen. Durch den zunehmenden Druck gibt es endlich Bewegung bei den Unternehmen der Fleischbranche. Sie stehen kurz vor der Bildung einer Tarifgemeinschaft, um rasch einen Tarifvertrag auszuhandeln, der nicht nur eine angemessene Mindestlohnhöhe festschreibt, sondern auch Vergütungsfragen rund um Transport, Arbeitskleidung und Unterkunft verbindlich regelt.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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