Frage an Frank Wiesner von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiesner,
wie aus Ihrer Antwort vom 03.01.08 zu ersehen ist, treten Sie für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden ein. Wie denken Sie über die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden? Und was gedenken Sie dafür zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
M.Meinberg
Guten Tag Herr Meinberg,
ich finde, dass Volksentscheide verbindlich werden müssen. Das hat die SPD genauso auch in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Wenn die SPD nach dem 24.02.2008 regieren kann, werde ich entsprechende Gesetzesinitiativen in der Bürgerschaft, so ich denn dort hinein gewählt werde, unterstützen. Bis es so weit ist, werde erfolgreiche Bürgerentscheide auch dann respektieren, wenn ich sie inhaltlich nicht teile. Dies haben wir in der SPD auch bisher so gehalten. Ein Beispiel dafür ist das neue Wahlrecht, welches die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" auf den Weg gebracht hatte..
Die SPD hatte damals ein anderes Wahlrecht favorisiert, aber anders als die CDU das Ergebnis der Abstimmung akzeptiert.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiesner
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