Thomas Koehler
(...) Was aber Ihre Frage angeht: Natürlich ist es der Wille, unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern, der Herrn Steinmeiers ungebrochene Leidenschaft für die Politik nährt! (...)
Sehr geehrter Herr Suttor,
Sie haben Ihre Frage wortgleich mehreren Abgeordneten gestellt. Ich darf Sie deshalb auf die Antwort von Herrn Dr. Rolf Mützenich vom 12.11.2012 verweisen.
(...) Herr Steinmeier hat in diesem Forum bereits ausführlich Stellung zum ESM genommen. Ich darf Sie auf diese Antworten verweisen. (...)
(...) Herr Steinmeier antwortet in diesem Forum generell nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers. (...)
(...) Nichtsdestotrotz besteht in beiden Systemen Reformbedarf, wollen wir die Zukunftsfähigkeit erhalten. Das Pensionsniveau sinkt seit dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird auch künftig wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen. (...)
(...) 21 GG). Parteien stehen also zur parlamentarischen Demokratie ganz sicher nicht im Widerspruch, sondern stützen diese im Gegenteil, sorgen für die Arbeitsfähigkeit der Parlamente, organisieren Interessen, und erfüllen unsere Demokratie mit Leben. (...)